Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des GewSt-Messbetrags

摘要

Für das Streitjahr 2003 beantragte die Klägerin in Bezug auf den GewSt-Mess-betrag eine abweichende Festsetzung von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 163 Satz 1 AO. Als Begründung führte sie einen im Gewerbeertrag enthaltenen Sanierungsgewinn aus dem Erlass von Bankschulden im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts an. Nach Auffassung der Klägerin waren die Voraussetzungen des sog. Sanierungserlasses (BMF-Schreiben vom 27. 3. 2003, DB 2003 S. 796) für einen Steuer-erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen erfüllt.