Bindungswirkung einer Tilgungsbestimmung

摘要

Der Kläger bekam zusammen mit seinen zwei Brüdern vier Grundstücke zu je einem Drittel von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Nießbrauchsvorbehalt geschenkt. Das FA setzte gegenüber den Beschenkten die Schenkst jew. i.H.v. 25.465 € fest. Gem. Anlage zu diesem Bescheid stundete das FA einen Teilbetrag von 22.427 €, sodass ein sofort, d.h. am 22.12.2003 fälliger Differenzbetrag (3.038 €) verblieb. Gleichzeitig ergingen jew. gleichlautende Bescheide über die Ablösung gestundeter Schenkst. Der zum 22.12.2003 fällige Ablösebetrag betrug danach 12.446,98 €. Mit Wertstellung am 17.12.2003 überwiesen der Kläger und seine beiden Brüder jew. einen Betrag i.H.v. 12.447 € unter Angabe der Steuer-Nr. und des Erläuterungstextes „Ablösung Schenkst" an das FA. Die verbleibende, nicht gestundete und sofort fällige Schenkst i.H.v. 3.038 € zahlten der Kläger und seine Brüder indes nicht. Im Februar 2004 buchte das FA den Betrag von 12.447 € auf die fällige Schenkst von 3.038 € um und erstattete den Differenzbetrag an den Kläger. Das FA sah damit die SchenkSt i.H.v. 22.427 € weiterhin als gestundet an. Nach dem Tod der Mutter in 2012 forderte das FA vom Kläger deshalb die Zahlung der gestundeten SchenkSt. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die SchenkSt durch die Überweisung vom 17.12.2003 getilgt worden sei. Eine nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung sei nicht möglich. Entgegen der Rechtsansicht des FA könne der einmal erloschene Steueranspruch durch eine nachträgliche und dazu unzulässige Umbuchung nicht wieder aufleben. Die ohne Rechtsgrund erfolgte Steuererstattung könne wegen inzwischen eingetretener Zahlungsverjährung nicht zurückgefordert werden. Der gegen den im Anschluss vom FA erlassenen Abrechnungsbescheid gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.