BVerwG: Bindungswirkung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die BNetzA

摘要

Leitsatz Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG auf Grund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden.