RegE für ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung

摘要

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zum Jahresbeginn 2016 sind die Regelungen für den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanis- mus (SRM) vollständig in Kraft getreten; gleichzeitig wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Maßnahmen geschlossen. Es ist daher geboten, Anpassungen an diese neuen Rahmenbedingungen vorzunehmen und die beiden Bereiche der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in größere Einheiten zu überführen.