Geplante Änderungen beim automatisierten Meldeverfahren zur Sozialversicherung: Referentenentwurf eines 6. SGB Ⅳ-Änderungsgesetzes

摘要

Die für den Bereich der Arbeitgeber etablierten Meldeverfahren zur Sozialversicherung wurden in den letzten Jahren in vielfältiger Weise durch Gesetz und Verordnung weiterentwickelt und modernisiert. Alle diese Modifikationen verfolgten das Ziel, die Automatisierung voranzutreiben und damit die Verfahren schneller und für alle Beteiligten kostengünstiger zu gestalten. Nachdem zuletzt am 01.01.2016 mit dem 5. SGB Ⅳ-Änderungsgesetz weitreichende Neuregelungen in Kraft getreten sind, steht nunmehr bereits das 6. SGB Ⅳ-Änderungsgesetz bevor, welches zum 01.01.2017 erneut eine Reihe von Optimierungsansätzen im und um das Arbeitgebermeldeverfahren vorsieht. Neben formalen Klarstellungen, z.B. zu Betriebsnummer und Zahlstellennummer, steht u.a. auch die Einführung eines Qualitätsmanagements für die von den Sozialversicherungsträgern eingesetzten Programme, die Vereinfachung der Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten sowie die Einrichtung einer Informationsplattform im Internet, auf der die Arbeitgeber Basisinformationen zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen zum Mekie- und Beitragsverfahren finden können, auf der gesetzgeberischen Agenda.