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【24h】

Neue grunderwerbsteuerliche Regelungen für KapGes.: Ausgewählte Fragestellungen zu § 1 Abs. 2b GrEStG

机译:CAPGES的新基本辩护法规:有关§1段的选定问题。2B GRESTG

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摘要

Nach einer langjährigen politischen Diskussion hat das BMF der Finanzministerkonferenz im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Reform des GrESt-Rechts vorgeschlagen. Ziel des Gesetzgebers ist es, sog. „Share-Deal"-Gestaltungen zu unterbinden, welche für erhebliche Steuerausfälle verantwortlich sein sollen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 355/19 vom 09.08.2019, Teil A). Nach Kritik und verfassungsrechtlichen Zweifeln wurde der Gesetzentwurf zunächst zurückgestellt. Der Deutsche Bundestag hat am 21.04.2021 nunmehr einen Gesetzesbeschluss gefasst; die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 07.05.2021. Die Reglungen finden seit dem 01.07.2021 Anwendung.
机译:经过长期以来的政治讨论,2018年11月的金融部长会议的BMF提出了关于改革毕格法的法案。 立法者的目的是防止所谓的“股份”设计,这些设计将负责大量的税收损失(见联邦政府的继承,BR-Print。2019年355/19的355/19,第一个)。批评和宪法疑问,该法案最初是重置的。德国联邦议员于21.04.201,德国联邦格现已采取法律决定;联邦委员会的同意发生在07.05.2021。自01.07.2021以来已经使用了法规。 。

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