Neue Nuancen beim Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten: Aufgabenbezug, Verhältnis zu Rechten im EntgTranspG, Datenschutz und Zuständigkeit

摘要

In einer Reihe jüngerer Entscheidungen hat das BAG Voraussetzungen und Reichweite des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer konkretisiert. Betroffen waren dabei nicht nur neue Fragen, wie das Verhältnis des allgemeinen Einblicksanspruchs zum Einsichtsund Auswertungsrecht aus dem EntgTranspG, sondern auch etablierte Aspekte, wie der notwendige Aufgabenbezug der Einsichtnahme. Wie schon in der bisherigen Rspr. wurden dem Betriebsrat auch nunmehr klare Grenzen gesetzt.