Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus(COVID-19/SARS-CoV-2)

摘要

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des GewSt-Mess-betrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das FA bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der GewSt-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insb. für die Fälle, in denen das FA ESt- und KSt-Voraus-zahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Stpf1. bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des GewSt-Messbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Stpfl. die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das FA eine Festsetzung des GewSt-Messbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer GewSt-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).