Bodenwertsteuer und Grundgesetz: Das aktuelle Grundsteuergesetz Baden-Württembergs verletzt die Verfassung

摘要

Die lange Diskussion über die GrSt ist in ihre entscheidende Phase getreten. Gegenwärtig werden ein Flächenmodell, Flächenmodelle mit Lagefaktor und Verkehrswertmodelle erwogen. Baden-Württemberg geht jedoch einen Sonderweg. Für vergleichbare Grundstücke ist die gleiche Grundsteuer zu entrichten, auch wenn das eine Grundstück unbebaut ist, auf dem zweiten eine Jugendstilvilla und auf dem dritten ein Mehrfamilienhaus steht. Diese Bodenwertsteuer verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip, den Gleichheitssatz und die Freiheitsrechte. So eröffnet sich eine Chance. Die Bundesländer sollten sich abstimmen und GrStG erlassen, die am besten vollständig digital anwendbar sind und so alle Betroffenen entlasten.