Tarifverträge für Solo-Selbstständige und ihre Mitgliedschaft in Koalitionen

摘要

Arbeitgeber ist, wer mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt. Wer dies nicht tut, ist kein Arbeitgeber, sondern nur Unternehmer. Für den Großteil der Solo-Selbstständigen können die Tarifvertragsparteien auf Basis dieser Voraussetzungen keine Tarifverträge abschließen. Hierfür mangelt es ihnen.an der Tarifzuständigkeit. Ausnahmen bestehen nur, wenn sich die Absicht des Solo-Selbstständigen, Arbeitnehmer zu beschäftigen, bereits manifestiert hat oder der Solo-Selbstständige arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 12a TVG ist.