Tarifverträge für Solo-Selbstständige - ein seltenes Phänomen

摘要

Solo-Selbstständige beschäftigen weder selbst Arbeitnehmer, noch sind sie abhängig beschäftigt. Auch wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände es immer wieder versuchen, bleibt es daher dem Grunde nach dabei, dass sie nicht durch Tarifverträge verpflichtet werden können. Den Tarifvertragsparteien fehlt hierfür die Regelungsmacht. Inhalt von Tarifverträgen ist die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen. Deren Abschluss, Durchführung und Einhaltung hängen maßgeblich von Arbeitskämpfen ab. Solo-Selbstständigen ist es aber schon aus praktischen Gründen quasi unmöglich, solche zu führen. Damit bleiben für die Unterwerfung selbstständiger Einzelkämpfer unter die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien nur zwei Optionen. Wie das BAG zutreffend entschieden hat, kann Arbeitgeber im Sinne des Tarifrechts auch sein, wer bisher keinen Arbeitnehmer beschäftigt, dies aber beabsichtigt. So werden Unternehmer in den Anwendungsbereich des TVG einbezogen, bei denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohnehin bevorsteht. Den Unternehmern sollen so u.a. vorbereitende Maßnahmen ermöglicht werden. Entsprechend können Unternehmer bzw. Gesellschaften in der Gründung der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien unterworfen werden, wenn unstrittig ist, dass dort künftig die Beschäftigung von Arbeitnehmern vorgesehen ist. Um die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in Tarifverträge nicht sinnwidrig ausufern zu lassen, kann bei ihnen indes nicht die abstrakte Motivlage zur Beschäftigung von Arbeitnehmern genügen. Vielmehr muss der Solo-Selbstständige bereits ernsthafte Maßnahmen ergriffen haben, um einen geeigneten Arbeitnehmer zu finden und beschäftigen zu können.