Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die Minderheitenschutzregelung bei Tarifkollisionen

摘要

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz müssen die Fachgerichte mit einer Klage gegen einen Vollzugsakt dieses Gesetzes befasst werden, im Fall des § 4a Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 TVG also mit der Frage, ob die Interessen einer Minderheitsgruppe in einem Mehrheitstarifvertrag ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden.