Unzul?ssiges Vorlageersuchen des BFH zur Verfas- sungsm??igkeit der Regelungen der § 2 Abs. 3 Satz 2-8 und § lOd Abs. 1-3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 (Mindestbesteuerung) wegen Versto?es gegen die Normenklarheit

摘要

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12.10. 2010 - 2 BvL 59/06 beschlossen: Der Vorlagebeschluss des BFH vom 6. 9. 2006 -XI R 26/04~1 ist unzul?ssig.Die Kl?ger des Ausgangsverfahrens, zusammen veranlagte Ehe-leute, erzielten im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus verschie-denen Einkunftsarten i. H. von 1,7 Mio. DM und negative Ver-mietungseinkünfte i. H. von 1,3 Mio. DM; davon erkannte das FA gem. § 2 Abs. 3 EStG als ausgleichsf?hig 998.203 DM an. Die dagegen erhobene Klage führte zum Vorlagebeschluss des BFH vom 6. 9. 2006~1.