Steuerrechtliche Behandlung von Cum/Cum-Geschäften

摘要

Seit Jahrzehnten umgehen Cum/Cum-Geschäfte die beschränkte Steuerpflicht von Dividenden in Deutschland. Per se ist diese Form von Dividendenstripping nicht illegal. Nach eindeutiger Gesetzeslage und der höchstrichterlichen BFH-Rspr. ist allerdings zu prüfen, ob diese Geschäfte unter dem Gesichtspunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 AO) sowie anschließend des Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) anzuerkennen sind. Das (rückwirkende) Aufgreifen von Cum/Cum-Geschäften durch die Finanzverwaltung ist nicht transparent. Man muss den Eindruck gewinnen, dass das BMF Cum/Cum-Geschäfte erst ab dem Jahr 2013 und dann auch nur bei Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) hinterfragen will.