GbR als Wohnungseigentümerin: Zur Nachhaf- tung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für Beitragspflichten

摘要

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte war einer von drei Gesellschaftern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die seit deml8.01.1994 im Grundbuch eingetragen ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils von 5.905/100.000 verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit der Nr. 7 bezeichneten Büro. Das Büro wurde nicht errichtet, sondern wich dem Bau von PKW-Stellplätzen. Bis zum Jahr 2010 wurde die GbR nicht zu Hausgeldzahlungen herangezogen. Nach dem Gesellschaftervertrag der GbR scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, wenn über sein Vermögen das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird. Im Jahre 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet, es endete im Jahre 2009. Am 27.03.2017 wurde in das Grundbuch eingetragen, dass der Gesellschaftsanteil des ausgeschiedenen Beklagten den Mitgesellschaftern der GbR angewachsen ist. Im September 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer -soweit vorliegend von Interesse - den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014, der für die „Einheit Nr. 7" eine monatliche Hausgeldvorauszahlung i.H.v. 495 € vorsieht. Im Oktober 2014 und September 2015 beschlossen sie die Jahresabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014, die jew. eine Abrechnungsspitze für die Einheit Nr. 7 i.H.v. 1.928,42 € bzw. 3.014 € ausweisen. Das Amtsgericht hatte der auf Zahlung des Hausgeldes für das Jahr 2014 und der Abrechnungsspitzen für die Jahre 2013 und 2014, insgesamt 10.882,42 € nebst Zinsen, gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil war ohne Erfolg geblieben. Die Revision des Beklagten blieb erfolglos.