BGH zur Einwilligung in Speicherung von Cookies - Planet49

摘要

Der BGH schließt sich dem EuGH an und verlangt eine aktive Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu Werbezwecken. Den entgegenstehenden Wortlaut der nationalen Umsetzungsnorm korrigiert er im Wege der richtlinienkonformen Auslegung. Der BGH hat seine Entscheidung in der Sache Planet49 verkündet. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, aber eine Pressemitteilung (Nr. 067/2020) und eine Video-Aufzeichnung der Erläuterungen bei der Urteilsverkündung sorgen bereits für eine lebhafte Diskussion darüber. In der Sache handelt es sich um einen besonderen Fall der Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte auf Grundlage von § 1 UKlaG die Veranstalterin eines Gewinnspiels abgemahnt, weil sie ohne ausreichende Einwilligung der Teilnehmer Cookies im Browser von Endgeräten setzte. In dem entschiedenen Fall hatten die Teilnehmer des Glücksspiels die Möglichkeit, den Cookies durch Abwahl eines vorangekreuzten Kästchens zu widersprechen.