Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbstständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der C0VID-19-Pandemie

摘要

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Art. 15 und 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteu- erungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27.10.2010 (BGB1. Ⅱ 2011 S. 1092), möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz, am 11.06.2020 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen: „Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11.08.1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbststän-dig Erwerbstätige (Arbeitskraft) während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie fordert derzeit jede und jeden Einzelnen heraus. Von dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen Arbeitskräfte möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 des Abkommens vom 11.08.1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27.10.2010 (im Folgenden als „Abkommen" bezeichnet), im Hinblick auf die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 und die Anwendung und Auslegung von Art. 15a Abs. 2 des Abkommens während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Folgendes vereinbart: