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Zur Auslegung der Begriffe 'Annullierung' iS des Art 2 lit I sowie 'weiter gehender Schadenersatz' iS des Art 12 der VO über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flugg?ste im Fall der Nichtbef?rderung und bei Annullierung oder gro?er Versp?tung von Flügen

机译:关于在不载运和取消或大件情况下为乘客提供赔偿和支持服务的通用规定的条例第2条第I款中的“取消”和第12条中的“进一步赔偿”的解释他被延误了飞行

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摘要

Art 2 und 12 der VO (EG) Nr 261/2004 des EP und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Flugg?ste im Fall der Nichtbef?rderung und bei Annullierung oder gro?er Versp?tung von Flügen und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr 295/91: Der in Art 2 lit l der VO (EG) Nr 261/2004 des EP und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flugg?ste im Fall der Nichtbef?rderung und bei Annullierung oder gro?er Versp?tung von Flügen und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr 295/91 definierte Begriff "Annullierung" ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht ausschlie?lich den Fall betrifft, dass das betreffende Flugzeug überhaupt nicht startet, sondern auch den Fall umfasst, dass dieses Flugzeug gestartet ist, aber anschlie?end, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Flugg?ste auf andere Flüge umgebucht wurden. Der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" in Art 12 der VO Nr 261/2004 ist dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht erm?glicht, unter den Voraussetzungen des übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Bef?rderung im internationalen Luftverkehr oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbef?rderungsvertrags entstandenen Schaden, einschlie?lich des immateriellen Schadens, zu gew?hren. Hingegen kann der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" dem nationalen Gericht nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den Flugg?sten, deren Flug versp?tet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art 8 und 9 der VO obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind.
机译:2004年2月11日,欧洲议会和理事会(EC)第261/2004号条例(EC)第2条和第12条,关于在不载运,取消或重大延误的情况下为乘客提供赔偿和支持服务的共同规定。第295/91号法规(EEC)的撤销和废止:2004年2月11日,欧洲委员会和理事会第261/2004号法规(EC)第2条第1款关于补偿和支持服务的通用法规对于登机被拒绝,航班取消或长时间延误以及取消(EEC)第295/91号条例的乘客,“取消”一词必须解释为处于这种情况主要程序中的“全部”不仅仅涉及该飞机根本不起飞的情况,还包括该飞机起飞的情况,但随后无论出于何种原因必须返回出发机场和该飞机其他航班被预订。第261/2004号条例第12条中的“进一步损害”一词应解释为,它使本国法院能够在公约的条件下,使有关国际航空运输或国内运输的某些规定标准化。对因不履行航空运输合同而造成的损害,包括非物质损害,提供法律赔偿。另一方面,“进一步的损害赔偿”一词不能作为国家法院裁定航空承运人赔偿因航班延误或取消而造成的旅客损失的法律依据,以弥补他们的损失。根据《 VO》第8条和第9条的规定,公司必须承担支持和照顾义务。

著录项

  • 来源
    《Wirtschaftsrechtliche Bl?tter》 |2012年第2期|86-88|共3页
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  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 13:12:37

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