Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar

摘要

a) Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rspr. sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarord-nung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 02.04.2009 (BGBl.I S. 696) und die damit erfolgte Einführung der notariellen Fachprüfung nicht überholt. b) § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffnet der Justizverwaltung keinen Ermessensspielraum; sie ist grds. nicht befugt, von der Anwendung der Altersgrenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen. c) In der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO liegt keine nach Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (AB1EG L 303/16) unzulässige Diskriminierung. Sie verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechts-Charta (Fortführung Senat vom 26.11.2007 -NotZ 23/07, BGHZ 174 S. 273 = DB 2008 S. 123, Rn. 29 ff.).