Neue Rechtsprechung zu Günstig keitsprüfung und Ablösungsprinzip

摘要

Arbeitgeber haben oft den Wunsch, Vertragsbedingungen flexibel zu gestalten, um etwa in Krisen schnell reagieren zu können. Das erweist sich aber nicht nur wegen des Grundsatzes des „pacta sunt servanda" als schwierig. Auch die AGB-Kontrolle erschwert das einseitige Vorgehen zulasten der Arbeitnehmer. Und selbst von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Gestaltungsmittel wie der Änderungs- und Widerrufsvorbehalt erweisen sich, insbesondere in Masseverfahren, regelmäßig als untaugliche Werkzeuge. Umso erstaunlicher ist, dass eine Entscheidung des BAG in 2013 bislang wenig Bedeutung erlangt hat. Danach dürfen arbeitsvertragliche Regelungen, die einen kollektiven Bezug aufweisen, durch Betriebsvereinbarung auch zulasten von Arbeitnehmern abgelöst werden. Der Günstigkeitsvergleich, der nach einer Entscheidung des Gerichts in 1986 stets durchzuführen sein sollte, ist danach nicht mehr entscheidend.