Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

摘要

I. Sachverhalt Die Arbeitgeberin erbringt im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe Fahrdienstleistungen. Die Beschäftigten haben einen aus 17 Mitgliedern bestehenden Betriebsrat gewählt. Der Betriebsrat ist mit der Arbeit der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Fachkraft für Arbeitssicherheit unzufrieden. Er regte daher gegenüber der Arbeitgeberin an, diesen Mitarbeiter als Fachkraft für Arbeitssicherheit abzuberufen. Die Arbeitgeberin folgte diesem Ansinnen nicht. Der Betriebsrat rief daraufhin die Einigungsstelle an und stellte einen entsprechenden Einsetzungsantrag gem. § 100 ArbGG. Die Arbeitgeberin lehnte die Einsetzung der begehrten Einigungsstelle ab. Sie argumentierte u.a. damit, dass der Betriebsrat keine Störungen habe benennen können. Der Betriebsrat betrachte die Fachkraft für Arbeitssicherheit vielmehr als seinen „verlängerten Arm" und wolle sie entsprechend instrumentalisieren. Das ArbG setzte die Einigungsstelle ein. Das LAG Berlin-Brandenburg bestätigte diese Entscheidung.