Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zum Vorstellungsgespräch - Fraktion kein öffentlicher Arbeitgeber

摘要

Das BAG hat entschieden, dass Fraktionen keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.d. § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. (jetzt § 154 Abs. 2 SGBIX) sind und deshalb nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus diesem Grund hat das BAG einem nicht eingeladenen Bewerber einen Entschädigungsanspruch gegen eine Fraktion des Bayerischen Landtags versagt.