Kein Beförderungsausschluss von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten

摘要

Teil 3 SGB Ⅸ (Schwerbehindertenrecht) sieht für schwerbehinderte Menschen Nachteilsausgleiche vor, um die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben zu erreichen. Die Schutzrechte müssen auch bei beamtenrechtlichen Entscheidungen beachtet werden. Insoweit kommt für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Beamtinnen und Beamte im Einzelfall eine günstigere Behandlung in Betracht als für die übrigen Beschäftigten. Bei Dienstpostenübertragungen und Beförderungen hat der Dienstherr im Rahmen der gesundheitlichen Eignungsbeurteilung auch dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG i. V. m. § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB Ⅸ Rechnung zu tragen. Bewerberinnen und Bewerber dürfen daher wegen ihrer Behinderung nur dann vom Auswahlgeschehen ausgeschlossen werden, wenn dienstliche Bedürfnisse eine dauerhafte Verwendung in dem angestrebten Amt zwingend ausschließen, weil dadurch z. B. die Einsatzfähigkeit der Gesamtorganisation nicht mehr gegeben wäre. Behörden lassen den schwerbehindertenrechtlichen Fördergrundsatz oftmals aus Unkenntnis außer Acht. In einem Klageverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) mit Be- schluss vom 20. Februar 2020 - 4 S 3299/19 - entschieden, dass eine nachtdienstuntaugliche, schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Justizvollzugbeamtin nicht wie alle anderen nachtdienstuntauglichen Beschäftigten vom Beförderungsgeschehen ausgeschlossen werden darf. In der Entscheidungsbegründung wird ausgeführt: „Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Antragstellerin könne nicht zur Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst befördert werden, weil der Amtsarzt ihr zur Erhaltung ihrer Dienstfähigkeit seit dem 21.03.2019 untersagt hat, Nachtdienste zu leisten. Laut Auswahlvermerk vom 04.04.2019 sei sie deshalb ,im Grunde als dienstunfähig' anzusehen, weswegen ihr trotz des erreichten Ranges 4 ,die eigentlich verdiente Beförderung versagt bleiben' müsse und die ursprünglich vorgesehene Vergabe der zur Verfügung stehenden vierten Stelle in dieser Beförderungsrunde ganz zu unterbleiben habe.... Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, das nach der Ausschreibung vom 04.03.2019 teilabgebrochene verwaltungsinterne Stellenbesetzungsverfahren hinsichtlich der Besetzung der vierten A8-Stelle zugunsten der Antragstellerin fortzusetzen.