RefE zur 10. GWB-Novelle: mehr als die Regulierung von Big Tech

摘要

Seit dem 24.01.2020 liegt der lang erwartete offizielle RefE für die 10. GWB-Novelle vor. Er wird, so er unverändert aus dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren hervorgeht, große Auswirkungen auf die etablierten Strukturen des deutschen Kartellrechts haben. Erste Triebfeder für die Reform ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Zudem will man den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen, insbesondere durch die Modernisierung der Missbrauchsvorschriften. Das betrifft auch, aber nicht nur, die großen Digitalkonzerne. Gleiches gilt für die Änderungen in der Fusionskontrolle, vor allem die Neueinführung des § 39a RefE.