Rechtzeitige Erhebung einer aktienrechtlichen Unterlassungsklage

摘要

Der Kläger ist Aktionär der Beklagten, einer börsennotierten AG. Im Mai 2013 ermächtigte die Hauptversammlung durch Beschluss den Vorstand, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Wandelschuldverschreibungen auszugeben, die den Aktionären zum Bezug anzubieten waren. Weiter wurde beschlossen, dass in den Anleihe- bzw. Genussscheinbedingungen eine Verwässerungsschutzklausel vorzusehen sei, nach der der Wandlungspreis nur dann herabgesetzt werden kann, wenn die Beklagte unter Einräumung eines ausschließlichen Bezugsrechts an ihre Aktionäre das Grundkapital erhöht. Ende 2013 beschloss der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen. Die kurz hierauf von der Beklagten auf ihrer Homepage veröffentlichten Anleihebedingungen sahen vor, dass im Fall einer oder mehrerer Barkapitalerhöhungen (mit oder ohne Bezugsrecht) der Wandlungspreis automatisch auf den Ausgabepreis der Kapitalerhöhung herabgesetzt wird, wenn dieser niedriger ist. Im Oktober 2014 nahm die Beklagte unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre eine weitere Kapitalerhöhung vor und informierte hierüber noch im gleichen Monat in einer Ad-hoc-Mitteilung. Infolge der Kapitalerhöhung wurde der Wandlungspreis entsprechend der Ausgabebedingungen von ursprünglich 5,87 € auf den Ausgabepreis von 3,08 € reduziert, worüber die Beklagte im November auf ihrer Homepage informierte. Mit seiner Ende März 2015 eingereichten Klage begehrte der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, aufgrund von Wandlungserklärungen der Anleihegläubiger neue Aktien zu einem Preis von weniger als 5,87 € je Aktie auszugeben. Ferner begehrte der Kläger Ersatz der Schäden, die ihm aus den Wandlungserklärungen entstanden sind, sowie die Feststellung, dass die Beklagte auch für den Ersatz künftiger Schäden diesbezüglich ersatzpflichtig ist. Das LG Berlin hat die Klage abgewiesen, die Berufung scheiterte vor dem KG Berlin. Hiergegen richtete sich die Revision des Klägers.