Der Cadbury-Test ist auch für Drittstaatenfälle zugängig

摘要

Auf Basis der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) sind die EU-Mitgliedstaaten zur Reform von Hin-zurechnungsbesteuerungsregimen angehalten. Die ATAD gibt dabei nur ein Mindestschutzniveau vor. Es können auch schärfere Maßnahmen ergriffen werden. Dabei darf der Bogen aber nicht überspannt werden. Dies bestätigte der EuGH jüngst in der Rs. X-GmbH (Rs. C-135/17) zur verschärften Hinzurechnungsbesteuerung. In dem Verfahren ging es um eine inländische GmbH, die zu 30% an einer AG mit Sitz in der Schweiz beteiligt war. Deren Geschäfte waren überwiegend auf den Erwerb von Forderungen auf Erlösbeteiligungen einer inländischen GmbH gerichtet. Der BFH legte dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob § 7 Abs. 6 AStG gegen die Katpitalver-kehrsfreiheit verstößt, wenn bei einer Mindestbeteiligung von 1% niedrig besteuerte Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlage-charakter einer ausländischen (Drittstaaten-)Gesellschaft der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen werden.