Vertretung einer Sparkasse durch den Verwaltungsrat gegenüber einem ausgeschiedenen, stellvertretenden Vorstandsmitglied der Rechtsvorgängerin der Sparkasse

摘要

Der Kläger war vom 01.05.1993 bis zum 30.04.1998 stellvertretendes Mitglied des Vorstands der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Stadt- und Kreissparkasse S. Die Beklagte ging aus dem Zusammenschluss der Stadt- und Kreissparkasse S. (später Sparkasse H. S.) und der Sparkasse V. zum 01.01.2005 hervor. Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Ruhegehalt aus einem Dienstvertrag vom 05.05.1993, teilweise im Wege der Stufenklage. Das LG hatte der gegen die Beklagte, vertreten durch ihren Vorstand, gerichteten Klage vollständig stattgegeben, soweit der Kläger einen bereits bezifferten Zahlungsantrag verfolgt, und die Beklagte im Rahmen der Stufenklage verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen sowie den sich nach Auskunftserteilung ergebenden Anspruch des Klägers auf rückständige Versorgungsbezüge zu bezahlen. Das Berufungsgericht hatte die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten war begründet und führte zur Abweisung der gesamten Klage als unzulässig.