Neue Entwicklungen der Überzahlung von Sozialzuschlägen zu Renten

摘要

In sozialgerichtlichen Fachkreisen wird derzeit von einer „zweiten Prozeßrunde" gesprochen, soweit es um die Thematik der Überzahlung von Sozialzuschlägen geht. Gemeint ist damit, daß derzeit in den neuen Bundesländern eine Reihe von sozialgerichtlichen Streitigkeiten anhängig ist, die von Rentnern in den neuen Bundesländern angestrengt wurden, welche vom Rentenversiche-rungsgsträger den „überzahlten Sozialzuschlag" zurückerhalten wollen, den sie zunächst erhalten und sodann an den Träger zurückgezahlt hatten. Der Hintergrund für diese Prozesse und für die durchaus komplizierte Rechtslage erschließt sich aus einer ausführlichen Schilderung der Vorgeschichte.