Vorlage an den EuGH: Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen - Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst, e fünfter Gedankenstrich - Art. 13 Teil B Buchst, a, Buchst, c und Buchst, d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG

摘要

Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst, e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst, a, Buchst, d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines Lebensrückversicherungsvertrags, auf dessen Grundlage der Erwerber des Vertrags die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie Rückversicherungstätigkeit mit Zustimmung des Versicherungsnehmers übernimmt und nunmehr anstelle des bisherigen Versicherers steuerfreie Rückversicherungsleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer erbringt,