Überzahlung von Arbeitsentgelt und formularvertraglicher Ausschluss des Entreicherungseinwands

摘要

Einfache Rückzahlungsklauseln, die unterschiedslos für alle Konflikte die Einrede der Entreicherung ausschließen, verstoßen gegen zentrale Wertungen des AGB- und Bereicherungsrechts. Sie enthalten eine unzulässige Freizeichnung des Arbeitgebers von grob fahrlässigem Verhalten bei der Pflicht zur richtigen Lohnberechnung (§ 309 Nr. 7 b BGB) und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, weil selbst der gutgläubige unverklagte Arbeitnehmer einem Rückforderungsanspruch ausgesetzt wird und damit der zentrale Zweck des Bereicherungsrechts, der Schutz des gutgläubigen Bereicherungsschuldners, unterlaufen wird. Qualifizierte Rückzahlungsklauseln, die den Erstattungsanspruch davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer positive Kenntnis von der Überzahlung besitzt oder die Ursache für die Überzahlung selbst gesetzt hat, sind dagegen auch in Formulararbeitsverträgen wirksam.