Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen

摘要

Mit Beschluss vom 24. 5. 2000 (1 BvL 1/98 u. a., abgedruckt in NZS 2000, S. 345), der ohne mündliche Verhandlung erging und Ende Juni 2000 veröffentlicht wurde, hat das B VerfG entschieden, dass es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. l GG verstößt, von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben, ohne dass dieses Entgelt bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen, insbesondere Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt wird. Der verfassungsgerichtliche Beschluss soll nachfolgend etwas näher erläutert werden. Hierbei ist zunächst auf die „Vorgeschichte" der Entscheidung einzugehen.