Das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz

摘要

Am 20. 1. 2000 hat der Bundestag das neue Arbeitsgerichtsbe-schleunigungsgesetz verabschiedet (Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens). Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergrund einer seit Jahren steigenden Arbeitsbelastung der Arbeitsgerichte deren Funktionsfähigkeit durch Verfahrensvereinfachungen sicherzustellen. Es soll am 1. 5. 2000 ohne Übergangsregelungen in Kraft treten. Der Rechtsanwender hat sich bereits daran gewöhnt: Es handelt sich wiederum um ein sog. Rahmen- oder Artikelgesetz, welches bestehende Gesetze zum Teil neu fasst.