Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag (Ⅰ): Kerninhalte, Abfindungsregelungen und sozialrechtliche Fragen

摘要

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Er ist auf Grund des Kündigungsschutzes oft eine Alternative zur arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Gründe und Motive eines Arbeitgebers, das Instrument des Aufhebungsvertrages zu wählen, können sein: 1. Das Arbeitsverhältnis ist nicht kündbar, da - abgesehen von einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Beispiele sind der tarifliche Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, der Mutterschutz nach § 9 MuSchG, der Erziehungsurlaub nach § 18 BErzGG sowie der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder nach ? 15 KSchG und z. T. auch der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nach §§ 15 ff. SchwbG.