Keine Ausschreibungspflicht bei Immobilien-geschäften ohne Bauverpflichtung - 'Stadtallendorf'

摘要

1. Entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 530 - „Fliegerhorst Ahlhorn") liegt kein öffentlicher Bauauftrag i. S. des § 99 III GWB vor, wenn in einem Grundstückskaufvertrag zur Verwirklichung bestimmter städtebaulicher Ziele weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch ein Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche der öffentliche Auftraggeber verfolgt, enthalten sind.