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【24h】

9 Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs bei Zug-um-Zug-Vollstreckung

机译:9在逐笔强制执行的情况下确定违约的行动

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摘要

Eine Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs ist auch nachträglich möglich, wenn hierdurch die Vollstreckung eines bereits titulierten Leistungsanspruchs gem. §§ 756, 765 ZPO erleichtert wird. Insoweit besteht auch ein Rechtsschutzinteresse an einer isolierten Feststellungsklage.
机译:如果确定接受延误,也可能导致追溯性投诉,前提是这导致执行了已确定标题的福利索赔。 §§756、765促进了ZPO。在这方面,在单独的声明性判决中也对法律保护感兴趣。

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