15 Rechtsschutz Bei Genehmigung Und Vergabe Von Notfallrettungsleistungen - 'sangerhausen'

摘要

1. Die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren oder das Fehlen einer entsprechenden vergaberechtlichen Entscheidung im Rahmen der Genehmigungsentscheidung nach §§ 3 II, 11 SachsAnhRettDG beizumessen sind, obliegt - wie bereits ausgeführt - den Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigungs-/Ablehnungsentscheidung.rn2. Der Rechtsschutz des übergangenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren richtet sich auf - gegebenenfalls inzidente -Anfechtung der Ablehnung der eigenen Bewerbung und der dem Mitbewerber erteilten Zulassung sowie auf den Ausspruch zur Verpflichtung der Behörde zur Zulassung des unterlegenen Bewerbers oder - soweit lediglich ein Anspruch auf erneute Entscheidung nach § 113 V 2 VwGO besteht - auf Neubescheidung.