Mindestlohn nach § 4 NWTVgG auch für Nachunternehmer: 'Aktendigitalisierung'

摘要

1.Die Kammer ist vorlageberechtigt i. S. des § 267 AEUV zum EuGH. 2.Die Vorlage verstößt nicht grundsätzlich gegen das Beschleunigungsgebot. 3.Die Frage, ob § 4 Ⅲ i.V. mit § 9 I NWTVgG auch auf Nachunternehmer anzuwenden ist, die ausschließlich außerhalb der Bundesrepublik ihre Leistung erbringen, ist ohne Entscheidung des EuGH auch im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH nicht zu entscheiden. 4.Die dafür erforderliche Aussetzung des Verfahrens ist nicht selbstständig mit der Beschwerde angreifbar.