Die Rechtsvereinheitlichung der Schwarzarbeitsproblematik im Lichte der neuesten Rechtsprechung des BGH zum reformierten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

摘要

Mit seiner jüngsten Entscheidung zu Schwarzgeldabreden kehrt der BGH in das Fahrwasser älterer Rechtsprechung zurück. Danach führen Schwarzgeldabreden gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Werkvertrags. Der reformierte § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG dient als dazugehöriges Verbotsgesetz. Diese begrüßenswerte Kehrtwende vollzieht der BGH allerdings ohne mit seiner zwischenzeitlichen Rechtsprechung zu so genannten Ohne-Rechnung-Abreden zu brechen. Im Zuge derartiger Abreden präferiert der BGH - gestützt auf § 242 BGB - trotz Nichtigkeitseinwands einen vertraglichen Gewährleistungsausgleich. Es stehen sich damit zwei Lösungsmodelle des BGH unüberbrückbar gegenüber, einerseits der vertragliche Vollzug, andererseits die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung. Die sich aus diesem Spannungsfeld ergebenden Rechtsfragen beleuchtet der nachfolgende Beitrag im Sinne der Entwicklung eines einheitlichen Lösungskonzepts.