Das honorarrechtliche Interregnum Zur Anwendbarkeit der Mindestsatzfiktion der HOAI nach der Entscheidung des EuGH

摘要

Seit der Entscheidung des EuGH vom 4.7.2019 über die HOAI herrscht große Verunsicherung zur Frage der rechtlichen Folgen dieser Entscheidung auf bestehende Vertragsverhältnisse. Noch am gleichen Tag titelte die IBR „EuGH beerdigt HOAI!". Diese Schlagzeile wurde am nächsten Tag bereits entsprechend modifiziert: „EuGH beerdigt HOAI! Aber nicht vollständig...". Bis zu einer Neufassung der HOAI, die allerdings zurzeit noch nicht in Sicht ist, stellt sich die Frage, wie mit Architekten- und Ingenieurverträgen honorarrechtlich umzugehen ist. Dabei ist insbesondere die rechtliche Einordnung der sogenannten Mindestsatzfiktion in § 7 V HOAI umstritten.