Keine Sonderzuständigkeit der Baukammern für Bürgschaftsstreitigkeiten

摘要

Für Streitigkeiten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die ein an dem zugrunde liegenden Bauvertrag unbeteiligter Dritter gegenüber dem Auftraggeber des Bauvorhabens übernommen hat, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72 a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet. Zum Sachverhalt: Die Kl., die sich als Bauträger betätigt, nimmt die Bekl., eine Versicherung, aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Kl. schloss mit einer ... GmbH einen Generalübernehmervertrag, der den Neubau und die Kernsanierung eines Gebäudekomplexes zum Inhalt hatte. Zur Sicherung der Ansprüche der Kl. aus dem Vertrag stellte die Generalübernehmerin der Kl. eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 150.000 Euro. Die Kl. macht geltend, dass ihr aufgrund einer mangelhaften und verzögerten Bauausführung Ansprüche gegen die Generalübernehmerin in Höhe von circa 2,85 Mio. Euro zustünden, und nimmt die Bekl. nunmehr vor dem LG Berlin aus der übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Die als Kammer für Streitigkeiten aus Bau-und Architektenverträgen fungierende 19. Zivilkammer, bei der die Klage zunächst eingegangen ist, hat die Sache unter Hinweis, dass es sich um einen sonstigen Verfahrensgegenstand und nicht um eine Bausache handele, mit einer Verfügung vom 18.9.2018 formlos abgegeben. Die 21. Zivilkammer, bei der die Klage hierauf als allgemeine Sache eingetragen wurde, hat sich nach deren Zustellung und Anhörung der Parteien mit einem Beschluss vom 26.10.2018 förmlich für unzuständig erklärt, weil es sich um eine unter die gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72 a S. 1 Nr. 2 GVG fallende Streitigkeit handele. Hierauf hat sich die 19. Zivilkammer nach erneuter Anhörung der Parteien mit einem Beschluss vom 29.11.2018 ebenfalls förmlich für unzuständig erklärt und die Sache dem KG zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt.