Gesetzliche Umlageprivilegien erfordern ab 2021 eine Drittmengenabgrenzung

摘要

Seit rund 20 Jahren bildet das Er-neuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den rechtlichen Rahmen für den Ausbau regenerativer Energiequellen mit dem Ziel, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Im Jahr 2003 wurde die EEG-Umlage eingeführt und mit ihr eine ganze Reihe von Ausnahmen, sog. Privilegierun-gen. So reduziert sich z. B. die Umlage für energieintensive Unternehmen, die einen hohen Strombedarf haben (aktuell von mehr als 1 Mio. kWh im Jahr) oder deren Stromkosten einen gewissen Anteil der Bruttowertschöpfung (aktuell mindestens 14 %) überschreiten. Später kamen das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hinzu. Seitdem ist die Gesetzeslage gerade auch im Hinblick auf die Umlageregelungen noch komplexer geworden. Daran ändert auch das im Dezember 2018 verabschiedete Energiesammeigesetz (EnSaG), das zum 1. Januar 2019 in Kraft trat, nur wenig. Allerdings verspricht es mehr Rechts- und Planungssicherheit im Gültigkeitsbereich von EEG, KWKG, EnWG und weiteren energierelevanten Gesetzen, besonders im Hinblick auf die Umlageprivilegien.