EG-Umwelthaftungs-Richtlinie und Biodiversität

摘要

Im April 2004 ist die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelt-Haftungs-Richtlinie – UH-RL) in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie bis zum April 2007 in nationales Recht umzusetzen, ein Referentenentwurf liegt bereits vor. Dieser Beitrag stellt die zentralen biodiversitätsspezifischen Regelungen der Richtlinie vor und bewertet sie vor dem Hintergrund des bestehenden deutschen Rechts. Die Richtlinie konstituiert eine öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der Verursacher von Umweltschäden, der Eingriffsbefugnisse der Behörden korrespondieren. Sie bringt an einigen Punkten Neuerungen für das deutsche Recht. Bei Schäden an den von der Richtlinie erfassten geschützten Arten und Lebensräumen fordert sie nicht nur die Wiederherstellung des früheren Zustandes, sondern verlangt auch einen Ausgleich für „zwischenzeitliche Verluste“.