Landwirtschaft und naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit der Regelvermutung sowie Erforderlichkeit pauschaler Kompensationspflichten

摘要

34 Jahre nach Einführung hat der Bundesgesetzgeber die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung mit einer subsidiären Genehmigungspflicht ausgestattet. Dies hat erhebliche Auswirkungen für die Landwirtschaft, da es nun bundesweit in der Praxis auf die Reichweite des Eingriffstatbestands und die Anwendbarkeit der freistellenden Regelvermutung in § 14 Abs. 2 BNatSchG ankommt. Der Aufsatz zeigt auf, dass eine nicht unerhebliche Zahl von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen den Tatbestand erfüllen können und die Regelvermutung aufgrund der Unbestimmtheit der Grundsätze der guten fachlichen Praxis nicht nur ins Leere läuft sondern auch gegen Art. 3 Abs. 1 und 20a GG verstößt. Damit gelten auch für landwirtschaftliche Eingriffe die Vermeidungs-, Ausgleichs- oder Ersatzpflichten. Wie sich der entstehende Verwaltungsaufwand verringern ließe, ohne die Belange des Naturschutzes und den Gleichheitsgrundsatz unverhältnismäßig zu beschränken, wird im Schlusskapitel erörtert.