BGH: Gerichtsinternes Versäumnis beim EGVP

摘要

Die Gerichte dürfen aus eigenen oder ihnen zurechenba-ren Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen für die Beteiligten keine Verfahrensnachteile ableiten. Sie dürfen den Zugang zu den Instanzen nicht in zumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren.