Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik-Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG

摘要

Der Bundespräsident wird das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" (BT-Drs. 19/ 17741 u. 19/20163 - GBRH) aus dem Hause einer Parteigenossin vorerst nicht unterzeichnen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist in einer rechtsgutachtlichen Ausarbeitung (WD 10 - 3000 - 030/20) Mitte September 2020 zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit des GBRH gelangt - vor allem gestützt auf die jüngste Entscheidung des BVerfG zur Bestandsdatenauskunft (B. v. 27.5.2020 - 1 BvR 1873/13 = ZD 2020, 580 m. Anm. Petri). Insbesondere werden die nun in § 3a NetzDG für soziale Netzwerke vorgesehenen Pflichten zur Meldung auch von Nutzer-IP-Ad-ressen an das BKA mangels Geeignetheit als unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform eingestuft. Denn aus den weiteren Gesetzesänderungen des GBRH ergeben sich weder verfassungsmäßige Übermittlungsbefugnisse noch Abfragebefugnisse i.S.d. vom BVerfG geforderten „Doppeltür"-Modells.