Die Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten

摘要

Die JuSchRiL sind mit der Rechtsprechung des BayVGH lediglich als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften anzusehen, die grundsätzlich nur intern in der Verwaltung Bindungswirkung entfalten. Insbesondere die Gerichte sind nicht an die JMStV-Interpretationen der Richtlinie gebunden. Auch Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien können im Falle einer von den JuSchRiL abweichenden eigenen Auslegung des JMStV ohne Einschränkung eine gerichtliche Überprüfung anstrengen.