BVerwG: Besonderer Härtefall bei Rundfunkbeitragspflicht

摘要

Das BVerwG hat (U. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18) festgestellt, dass die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine BaföG-und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien ist, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Die Kl. ist Inhaberin einer Wohnung und damit grundsätzlich zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Sie absolvierte ein Zweitstudium, für das sie mangels Förderungsfähigkeit keine Leistungen erhielt. Sie lebte von Unterhaltsleistungen der Eltern und Wohngeld. Sie beantragte eine Befreiung von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags.