OLG München: Löschung eines geposteten Textbeitrags auf einer Social-Media-Plattform

摘要

1. Der Nutzer einer Social-Media-Plattform, die dem Zweck dient, den Nutzern einen „öffentlichen Marktplatz" für den Austausch von Informationen und Meinungen zu verschaffen, hat aus dem mit dem Plattformbetreiber abgeschlossenen Nutzungsvertrag i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB und der bei dessen Auslegung zu berücksichtigenden mittelbaren Drittwirkung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) einen Anspruch darauf, dass eine von ihm auf der Plattform eingestellte zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt wird. 2. Dem Plattformbetreiber bleibt es aber unbenommen, ein (Unter-)Forum zu eröffnen, das nicht dem allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch dient, sondern nach seiner ausdrücklichen oder zumindest eindeutig erkennbaren Zweckbestimmung der Erörterung bestimmter Themen vorbehalten ist. Der Nutzer einer derartigen Plattform ist nicht berechtigt, die dort geführte Diskussion eigenmächtig auf Sachverhalte zu erweitern, deren Erörterung die Plattform nach ihrer eindeutig erkennbaren Zweckbestimmung nicht dienen soll. Denn damit verstößt der Nutzer gegen die ihm gem. § 241 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht, auf die erkennbaren Interessen des Plattformbetreibers als seines Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. 3. Lässt sich der Beitrag eines Nutzers auf einem Forum mit eindeutig erkennbarer begrenzter Zweckbestimmung aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Publikums unter Berücksichtigung des maßgeblichen Kontextes den dort zur Diskussion gestellten Themen nicht zuordnen („Themaverfehlung"), kann die Löschung des Beitrags auch dann rechtmäßig sein, wenn er als solcher die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.