OLG Celle: Klagebefugnis eines Verbands bei Internetstreitigkeiten

摘要

1. Die Klagebefugnis eines Vereins, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, ergibt sich nicht bereits aus dessen Nennung in der zu § 13 Abs. 5 Satz 2 UWG erlassenen Unterlassungsklagenverordnung. 2. Die Mitgliedschaft von Verlagen und Versandhandelsunternehmen reicht zur Begründung der Klagebefugnis nicht aus, wenn diese Unternehmen nicht im direkten Wettbewerb mit der bekl. Partei stehen, sondern lediglich an einem anderen Unternehmen beteiligt sind, das diese Voraussetzungen erfüllt. Gleiches gilt auch, wenn es sich bei den Mitbewerbern der bekl. Partei um Tochtergesellschaften der Mitglieder des klagenden Verbands handelt.