Wie die KEK gefühlte Meinungsmacht in eine Eingriffskompetenz umrechnet

摘要

Nach den Untersagungen des Zusammenschlusses der Axel Springer AG (Springer) und der ProSiebenSat.1 Media AG durch das Bundeskartellamt und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat Springer öffentlich mitgeteilt, das Vorhaben wegen zu hoher Risiken nicht weiter verfolgen zu wollen. Laut Presseberichten will Springer gleichwohl die kartellrechtliche Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) hat die Erledigung der Hauptsache ange- nommen und festgestellt, dass die KEK-Entscheidung einer rechtlichen Bewertung nicht standhalten würde. Die KEK hatte in einem höchst umstrittenen Rechenmodell gewichtete Anteile von Springer auf medienrelevanten verwandten Märkten mit 22,06% Zuschaueranteil im bundesweiten deutschsprachigen Fernsehen zu 42% Zuschaueranteilsäquivalent zusammengerechnet und daraus vorherrschende Meinungsmacht im Fernsehen gefolgert.